CDU-Verteidigungsexperte warnt vor Massenabwanderung aus Ukraine.
Berlin – Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive der Ukraine zur NATO davor gewarnt, dass Millionen weitere Menschen das Land verlassen könnten. Kiesewetter machte deutlich, dass es auf dem NATO-Gipfel kein klare Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben habe. Er äußerte seine Bedenken gegenüber den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Sollte die ukrainische Bevölkerung keine Zuversicht erhalten, würde es ab Herbst erneut zu einer Massenabwanderung kommen.
Kiesewetter betonte insbesondere, dass es vor allem der Kanzler war, der bei klaren Zusagen an die Ukraine zögerlich agierte. „Will der Kanzler politisch verantworten, dass erneut Millionen von Flüchtlingen die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Zuversichtskoalition mit der Ukraine innerhalb der nächsten Jahre in der NATO zu schmieden? Das ist wirklich bitter“, kritisierte Kiesewetter. Er machte deutlich, dass der Kanzler dann auch die innenpolitischen Zustände zu verantworten hätte.
12.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...