newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Frank-Walter Steinmeier
© über dts Nachrichtenagentur

Kampf gegen "IS" Steinmeier schließt Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien aus

Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.

Dschidda – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats erneut ausgeschlossen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, so Steinmeier am Montag am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien.

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, Deutschland müsse bei den Vereinten Nationen „initiativ werden“ und „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, wenn es ein entsprechendes US-Mandat gebe.

„Das lässt sich leicht fordern, wenn man weiß, dass es ein solches UNO-Mandat nicht geben wird und wir gesagt haben, dass wir keine Bodentruppen entsenden werden“, sagte Steinmeier.

13.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »