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21.03.2014

Jean-Claude Juncker Westen muss mit Russland im Gespräch bleiben

„Das ist schwierig, aber unabdingbar notwendig.“

Luxemburg – Jean-Claude Juncker, Ex-Premierminister von Luxemburg, hat trotz aller Schwierigkeiten in der Krim-Krise dafür plädiert mit Russland im Gespräch zu bleiben. „Das ist schwierig, aber unabdingbar notwendig“, sagte Juncker am Freitag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Man könne zudem nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Annexion der Krim-Region auf dem Plan stehe.

Die Sanktionen gegen Russland hält der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe für sinnvoll. Sanktionen brauchen „einen langen Atem, um zu wirken“, so Juncker. Aber man sollte sie nicht unterschätzen.

Er habe am Vortag ein Telefonat mit dem ukrainischen Premierminister der Übergangsregierung geführt. Die Sorge in der Ukraine sei groß, dass es eventuell zu weiteren expansionistischen Schritten Russlands kommen könnte.

Hintergrund: Seit Mitte November 2013 gibt es Proteste in der Ukraine. Ausgelöst wurden sie durch die Ankündigung der damaligen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Am 22. Februar 2014 erklärte das Parlament Präsident Janukowytsch für abgesetzt. Die mehr als zwei Jahre lang inhaftierte Julija Tymoschenko kam am selben Tag frei. Es wurde eine Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk gebildet.

Die so genannte Krimkrise besteht seit Februar zwischen der russischen Regierung, von Russland unterstützten Gruppierungen, dem Parlament und der Regierung der Autonomen Republik Krim und der ukrainischen Übergangsregierung. Folge des Konflikts sind politische Spannungen zwischen der EU, den USA, anderen westlichen Staaten und der Russischen Föderation.

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