Italien Migrationsexperte fordert legale Fluchtwege aus Afrika
Migration eine strukturelle Realität.
Rom – Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. Er betonte, dass Migration keine Notlage sei, die bekämpft werden müsse, sondern eine strukturelle Realität. Angesichts des Fehlens von Wänden, die die Migration stoppen könnten, sei es notwendig, dass die Europäische Union Abkommen mit den afrikanischen Ländern abschließe und legale Migrationswege schaffe. Minniti erklärte, dass dies der einzige Weg sei, um eine moderne Migrationspolitik zu ermöglichen.
Aufgrund der gestiegenen Ankunftszahlen über das Mittelmeer seit der Flüchtlingskrise 2016 rät Minniti der EU dazu, einen Sondergipfel mit den afrikanischen Ländern einzuberufen, um die Beziehungen neu zu verhandeln. Er fordert die EU auf, drei Milliarden Euro zur Stabilisierung des Kontinents bereitzustellen und mit den Ländern über drei zentrale Bereiche zu sprechen: Energie, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das demografische Ungleichgewicht als Treiber der Migration.
Minniti betonte, dass das Thema der Beziehungen zu Afrika nur gemeinsam von allen EU-Ländern bewältigt werden könne. Bilaterale Vereinbarungen würden nicht weit führen. Er rät den Regierungen der EU dazu, ihre Migrationspolitik zu harmonisieren und die Integration zu überdenken, da Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik sei.
Marco Minniti, ein Sozialdemokrat, war von 2016 bis 2018 italienischer Innenminister. In dieser Zeit verhandelte er den EU-Libyen-Deal während der Höhepunkt der Migrationskrise war. Die Ankunftszahlen über das Mittelmeer gingen daraufhin zurück. Das Abkommen war jedoch umstritten, da die EU indirekt libysche Milizen dafür bezahlte, Migranten von der Abfahrt abzuhalten.
06.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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