Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform.
Jerusalem – Israels Parlament hat den ersten Teil einer kontroversen Justizreform verabschiedet. Laut der „Jerusalem Post“ stimmten am Montag 64 Abgeordnete in der Knesset dafür. Alle Mitglieder der Regierungskoalition befürworteten den Gesetzentwurf, während die Opposition die Abstimmung boykottierte. Zuvor wurden in einer 26-stündigen Debatte zahlreiche Einwände und Änderungsanträge diskutiert.
Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes und beschränkt die Befugnisse des Höchsten Gerichts. Bis zur letzten Minute war unklar, ob es zu einer Kompromisslösung kommen würde.
Monatelang gab es bereits Streit um die Reformpläne. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergraben werden. Premierminister Netanjahu selbst steht derzeit wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht. Die Regierung argumentiert jedoch, dass die Reform ein „Gleichgewicht“ zwischen Regierung und Justiz herstellen müsse.
24.07.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.
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