Hamas-Angriff Union fordert Sofort-Stopp aller Zahlungen an Palästinenser
CDU/CSU-Fraktion fordert Einstellung aller Zahlungen.
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag gestellt, der die sofortige Einstellung aller Zahlungen an die palästinensischen Gebiete fordert, berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe). Der Antrag soll spätestens am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt werden.
In dem Antrag, über den die Zeitung berichtet, wird gefordert, dass keine Gelder mehr direkt oder indirekt aus den Etats des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder anderer Ressorts der Bundesregierung in die palästinensischen Gebiete fließen dürfen. Dies schließt sowohl Direktzahlungen als auch Gelder ein, die indirekt über die Europäische Union, Organisationen der Vereinten Nationen wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) oder andere internationale Organisationen wie das Rote Kreuz geleitet werden.
Die Unionsfraktion fordert auch, dass bereits gezahlte Beträge zurückgefordert werden sollen, sofern dies möglich ist. Des Weiteren verlangt sie von der Bundesregierung einen schriftlichen Bericht bis zum 15. November 2023 über die getroffenen Maßnahmen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Aktion unternommen worden sein, verlangt die Fraktion auch eine schriftliche Erläuterung für das Unterlassen.
10.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.