Hamas-Angriff SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen
SPD und Grüne wollen palästinensische Finanzhilfen fortsetzen.
Berlin – SPD und Grüne beabsichtigen, die staatlichen Gelder für Palästinenser trotz des Angriffs der Hamas auf Israel fortzusetzen. Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, dass deutsche Steuergelder keinesfalls zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen. Die Bundesregierung gewährleistet dies. Schmid wies darauf hin, dass nicht alle Palästinenser Terroristen seien, sondern mehr als zwei Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen in den besetzten Gebieten lebten. Die finanziellen Hilfen aus Deutschland ermöglichen diesen Menschen einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitäranlagen. Darüber hinaus werden Weiterbildung und Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert, um die Menschen nicht in die Arme der Terroristen zu treiben. Schmid machte deutlich, dass eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen nicht zur Terrorismusbekämpfung beitragen würde, sondern im Gegenteil Terrororganisationen wie die Hamas stärken würde.
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin verurteilte den Angriff der Hamas auf Israel „auf Schärfste“ und betonte die volle Solidarität mit Israel in dieser schweren Zeit. Er betonte jedoch, dass humanitäre Hilfe ausschließlich am Bedarf notleidender Menschen und humanitären Prinzipien orientiert sei. Dies gelte sowohl in Gaza und dem Westjordanland als auch in Syrien oder Afghanistan. Trittin betonte, dass alle Zahlungen regelmäßig evaluiert und überprüft werden sollten, was dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Die Hilfe und Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten zielen darauf ab, die schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Eine Streichung der humanitären Hilfe würde laut Trittin Terrorismus nicht entgegenwirken, sondern ihn stärken.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt betonte, dass bei Kritik an einzelnen Projekten konsequent vorgegangen werden müsse, beispielsweise wenn palästinensische Lehrer an international finanzierten Schulen Antisemitismus verbreiten. Eine stärkere Konditionierung der Hilfen könne eine Lösung sein. Deutschland leiste diese Hilfe, um die Sicherheit Israels durch die Stabilisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erhöhen. Ein Zusammenbruch der PA aufgrund ausbleibender internationaler Unterstützung würde ein Vakuum für die Hamas schaffen, was zu mehr Terror gegen Israel führen würde. Um Zweifel auszuräumen, spricht sich die Union in der aktuellen Situation dafür aus, die Hilfen für die Palästinenser auszusetzen und gründlich zu überprüfen.
Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch forderte, keine weiteren Gelder für die sogenannte Hilfsorganisation UNRWA bereitzustellen. Die Bundesregierung hatte den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für Gelder in Höhe von über 340 Millionen Euro in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklung gemacht. Die Projekte werden über deutsche Organisationen umgesetzt, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Das Auswärtige Amt allein stellte im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro für die Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten zur Verfügung. Zusätzlich flossen 2022 auch 190 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
08.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.