Tel Aviv – Israel hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas reagiert, mit einer UN-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.
Abbas hatte Israel bei der UN-Generaldebatte am Freitag auch der „völkermordähnlichen Verbrechen“ im jüngsten Gaza-Krieg bezichtigt. Die von ihm angestrebte Resolution soll einen Zeitplan für eine Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten festlegen und damit den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der am Sonntag selbst zu einer US-Reise aufbrach, sprach von einer „Hetzrede“ des Palästinenserpräsidenten. Bei seiner Ansprache vor der UN-Vollversammlung am Montag werde er „alle Lügen widerlegen, die über uns verbreitet werden“, sagte Netanjahu vor seiner Abreise. „Ich werde die Wahrheit über unseren Staat und die heldenhaften Soldaten der Israelischen Verteidigungsarmee erzählen, die moralischste Armee der Welt.“ Netanjahu trifft am Dienstag den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und am Mittwoch den US-Präsidenten Barack Obama.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman warf Abbas vor, „kein Mann des Friedens“ zu sein. Seine Äußerungen hätten bewiesen, dass er kein Partner für eine politische Lösung sein wolle und könne, schrieb Lieberman auf seiner Facebook-Seite. Solange Abbas Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde sei, werde der Konflikt andauern.
Rückendeckung bekam Abbas dagegen von der linksliberalen Merez-Partei. Die Parteichefin Zehava Galon sagte der Zeitung „Jerusalem Post“ zufolge, Abbas‘ Rede spiegele das Gefühl der Palästinenser wider, dass Frieden in weiter Ferne sei. Sie beschuldigte Netanjahu, den Konflikt zu „verwalten, anstatt ihn zu lösen“. Ihre Partei unterstütze Abbas‘ internationale Bemühungen, „die Besatzung zu beenden und Anerkennung in der UN für Palästina zu gewinnen“.
Die Vereinten Nationen führen Palästina als Beobachterstaat, nicht jedoch als Mitglied. Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern waren im April gescheitert.
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