Berichte Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen
Deutsche Regierung lehnt Neuauflage der Regierungskonsultationen ab.
Berlin – Die Bundesregierung scheint den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abzulehnen. Berichten zufolge begründet sich dies aufgrund der Zusammensetzung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, in der auch Rechtsradikale wie der vorbestrafte Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sitzen. Die Regierungskonsultationen, die seit 2008 regelmäßig stattfinden, wurden zuletzt 2018 abgehalten.
Die Ampelkoalition zeigt derzeit kein Interesse an einer Neuauflage der Konsultationen und wenn überhaupt, dann nur in Berlin und in abgespeckter Form, so Koalitionskreise. Es wird beispielsweise ausgeschlossen, dass Ben-Gvir gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auftritt. Regierungskonsultationen, die auch mit Ländern wie Frankreich oder Japan stattfinden, bestehen üblicherweise aus gemeinsamen Kabinettssitzungen und Treffen einzelner Ressortverantwortlicher.
Umgekehrt steht der deutsche Botschafter Steffen Seibert in Israel unter Druck von Regierungsanhängern. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einer Veranstaltung teilgenommen zu haben, die den israelischen und palästinensischen Opfern des Nahost-Konflikts galt. Die Regierung Netanjahu sieht sich seit Monaten mit Massenprotesten konfrontiert, da sie die Rechte des Obersten Gerichts mithilfe einer Justizreform einschränken möchte.
Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, äußerte sich dazu: „Wenn die Bundesregierung betont, dass uns mit Israel eine Wertepartnerschaft verbindet, zu der die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und Beschränkung der politischen Macht durch das Recht gehört, hat sie meine volle Unterstützung. Die Pläne der israelischen Regierung zum Umbau und zur Schwächung der Justiz erschüttern dieses Wertefundament.“ Er betonte zudem: „Unterstützung des israelischen Rechtsstaates ist eine Sache. Das Eintreten für Israels Sicherheit muss allerdings unbedingt sein. Diese Themen sollten nicht vermischt werden.“
02.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.