Israel Auswärtiges Amt verurteilt Äußerungen von Abbas
Bundesregierung kritisiert Äußerungen scharf.
Berlin – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten kontroversen Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. In einer Rede vor dem Revolutionsrat der Fatah-Partei im August hatte Abbas gesagt: „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten.“ Diese Rede wurde am Mittwoch öffentlich bekannt. Abbas argumentierte, dass die Juden aufgrund ihrer „sozialen Rolle“ bekämpft wurden und nicht wegen ihrer jüdischen Religion.
Die Bundesregierung kritisiert nun diese Äußerungen scharf. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, das von Annalena Baerbock (Grüne) geleitet wird, bezeichnete die Äußerungen als „unsäglich und empörend“. Jegliche Verharmlosung des Holocausts sei unerträglich und nicht akzeptabel, fügte sie hinzu.
Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kündigte an, die Zahlungen an die Palästinenser zu überprüfen. Während der aktuellen Haushaltsberatungen will er alle Ausgaben für palästinensische Organisationen genau unter die Lupe nehmen und prüfen, wie diese mit Antisemitismus umgehen. „Die Zeiten des bloßen Redens sind vorbei“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Es müssten nun auch konkrete Konsequenzen in der Förderpolitik folgen.
Müller-Rosentritt äußerte die Frage, wie viele antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen noch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock bei Abbas toleriert werden sollen. Er forderte, dass die gleichen Anforderungen an die Zahlungen an zweifelhafte palästinensische Organisationen gestellt werden sollten wie bei den Zahlungen an inländische Empfänger von Bundesmitteln.
07.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.