US-Kongress Obama will umfassende Genehmigung für Krieg gegen IS
„Wir brauchen Flexibilität, müssen aber vorsichtig und überlegt vorgehen.“
Washington – Präsident Barack Obama hat vom US-Kongress auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.
Obama rief das Parlament auf, Militäraktionen im Irak und in Syrien in den kommenden drei Jahren prinzipiell auch am Boden zu erlauben, sollten spezielle Umstände dies erfordern. Zugleich stellte er jedoch klar, dass es sich hier um „keine Genehmigung eines neuen Bodenkriegs wie Afghanistan oder Irak“ handele.
„Wir brauchen Flexibilität, müssen aber vorsichtig und überlegt vorgehen“, sagte Obama. Als Sonderfälle nannte der Präsident konkret die Rettung von US-Militärangehörigen und Verbündeter sowie Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die IS-Führung.
Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen oder die Unterstützung der Alliierten könnten Bodentruppen entgegen der Planung notwendig machen. Lokale Truppen und nicht US-Soldaten sollten die Einsätze unternehmen.
„Unser Bündnis ist in der Offensive, der IS ist in der Defensive und der IS wird verlieren“, sagte Obama siegessicher. „Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein“, sagte er bei einer Ansprache im Roosevelt Room des Weißen Hauses, an der auch Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen. Es habe bereits mehr als 2000 Luftangriffe gegen Stellungen der Extremisten gegeben.
Die gewünschte Beschränkung der Kriegsvollmachten auf drei Jahre bedeute nicht etwa eine Frist für den Anti-IS-Kampf, erklärte Obama. Der Kongress solle die Genehmigung beim Antritt seines Nachfolgers lediglich noch einmal überprüfen. Ob der von den Republikanern beherrschte Kongress seinem Gesuch folgen wird, ist unklar.
Sowohl unter Republikanern als auch von einzelnen Demokraten gab es auch kritische Reaktionen. Während Republikanerführer John Boehner die Vorschläge begrüßte, mahnte Senator Lindsey Graham mehr Tempo im Kampf gegen die Dschihadisten an. „Um Himmels willen, lasst uns doch losschlagen mit dem Zerlegen und Zerstören“, sagte er dem Fernsehsender CNN.
Senator Chris Murphy von den Demokraten sagte, einige Abgeordnete täten sich nicht leicht mit der vagen Formulierung der Umstände zum eingeschränkten Einsatz von Bodentruppen. Der unabhängige linke Senator Bernie Sanders lehnte die Resolution komplett ab.
Bislang fliegen die USA vor allem Luftangriffe gegen den IS und führen dabei eine internationale Koalition an. Einen Bodenkrieg hat Obama mehrfach öffentlich abgelehnt.
Obama bezeichnete den IS in einem Brief an den Kongress als Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA. Er betonte, bereits jetzt die Berechtigung für die Angriffe auf die Terrormiliz zu haben. Aber er wolle „mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ zu verabschieden.
Bislang stützt sich Obama immer noch auf Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte.
12.02.2015 - dpa / newsburger.de