FDP Stamp drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Sonderbevollmächtigter drängt auf Auslagerung von Asylverfahren.
Berlin – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), besteht weiterhin darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. Stamp sagte der „Welt am Sonntag“: „Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es gelingt, dass die UNO durch UNHCR in Drittstaaten Asylverfahren übernehmen würde und nur noch anerkannte Flüchtlinge nach Europa kämen. Das würde den Anreiz nehmen, sich in die Boote zu setzen. Allerdings muss darüber Konsens bestehen, dass alle, die sich nicht dem UN-Verfahren unterzogen haben, automatisch in ein oder mehrere Drittländer zurückgebracht werden.“
Zur Wahrheit gehört jedoch, dass derzeit noch kein Partnerland bereit und in der Lage ist, gemeinsam mit UNHCR Verfahren nach notwendigen rechtsstaatlichen Standards durchzuführen, aber wir müssen weiterhin an einer solchen Lösung arbeiten. Diese Alternative sei laut dem FDP-Politiker „zum derzeitigen Elend und Tod in Wüste und Meer“.
Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, argumentiert: „Dass Asylverfahren auch in Drittstaaten geprüft werden sollen, steht im Koalitionsvertrag. Dazu müssen sich jetzt alle Ampel-Partner bekennen.“ Es gebe die Vorstellung, dass Asylverfahren grundsätzlich nie ausgelagert werden dürften, da das gegen die Menschenrechte verstoße. „Aber die Vorstellung, dass ein afrikanisches Land, das Asylbewerber geordnet aufnehmen will, dazu niemals in der Lage sein soll, ist absurd.“ Das sei laut Knaus „umgekehrter Rassismus“. Er fügte hinzu: „Natürlich könnte Ruanda, der Senegal oder auch Marokko ein sicherer Drittstaat für Asylwerber sein, wenn es will.“
Bezüglich Ruanda erklärte Knaus, dass ein Gericht in London zu Recht festgestellt habe, dass das Land derzeit noch kein sicherer Drittstaat sei, da sein Asylsystem nicht gut genug sei. Er schlug jedoch vor: „Was aber, wenn UNHCR auch diese Verfahren durchführt? Deutschland sollte Ruanda und andere Staaten dabei unterstützen, ein sicherer Drittstaat zu werden.“
02.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.