SPD Faeser verteidigt individuelles Asylrecht
Faeser ist strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert Kritik an Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. Im Interview mit dem „Spiegel“ sagt sie, dass das populistische Infragestellen des individuellen Asylrechts weder die aktuellen Probleme löse noch die Fluchtbewegungen verhindere, die weltweit stattfinden. Faeser ist strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.
Das Grundgesetz sieht vor, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Dies sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. Faeser betont, dass Deutschland eine besondere Verantwortung habe, Schutz für Verfolgte von Krieg und Terror zu gewähren. Während der Zeit des Nationalsozialismus hätten verfolgte Deutsche in anderen Ländern Schutz gefunden. Zudem sei Deutschland auch durch internationales Recht, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention, dazu verpflichtet.
Die scharfe Kritik von Faeser richtet sich auch gegen den ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt hatte. Gabriel hatte gesagt, dass ein Individualrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausreichten, um mit dem modernen Phänomen der Massenflucht umzugehen.
Ebenfalls ähnlich argumentiert der CDU-Politiker Jens Spahn. Er fordert in der „Bild“-Zeitung eine Pause von der ungesteuerten Asyl-Migration und plädiert für eine europäische Kontingentlösung mit jährlich 300.000 bis 500.000 Flüchtlingen. Faeser entgegnet darauf, dass die Ampelkoalition bereits gezeigt habe, dass sie eine neue Migrationspolitik umsetzen könne. Es seien neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt worden und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen worden. Des Weiteren sei eine Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht worden, was eine tiefe Spaltung Europas überwunden habe.
Faeser berichtet zudem, dass die Bundesregierung derzeit intensiv mit Herkunftsstaaten über Migrationsabkommen verhandele, um legale Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu begrenzen. Dies zeige, dass die Regierung die Migration so stark ordne und steuere wie keine Regierung zuvor, so Faeser.
23.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.