CDU Brandenburgs Innenminister pocht auf feste Grenzkontrollen
Brandenburgs Innenminister fordert feste Grenzkontrollen.
Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender „Welt“ sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus. „Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.“
Man habe auch im Grenzraum die Situation, dass ständig Flüchtlinge in irgendwelchen Dörfern auftauchten: „Die Menschen sind wirklich beunruhigt. Sie sind nicht per se ausländerfeindlich oder was auch immer, aber sie sehen, dass uns die Sache komplett außer Kontrolle gerät, und erwarten vom Staat, dass er handelt.“
Grenzkontrollen wie in Bayern einzuführen sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Der Bundeskanzler habe das im Frühsommer gegenüber den Ministerpräsidenten zugesagt, nur die Innenministerin setze es nicht um. „Ich erwarte, dass das jetzt sehr bald passiert.“
Das Beispiel Bayern zeige seit Ende 2015, dass feste Grenzkontrollen durchaus möglich seien: „Dort hat es die Bundespolizei durchaus hinbekommen mit Unterstützung der bayerischen Landespolizei, dass die Beschränkungen für den normalen Grenzverkehr erträglich sind. Und genau das fordern wir auch für die polnische Grenze, Brandenburg, aber auch Sachsen.“
19.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.