Notstandsgesetz aktiviert Hongkongs Regierung führt Vermummungsverbot ein
Das Gesetz sehe Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Hongkong – Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit aktiviert und dadurch ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beschlossen. Das teilte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit.
Das neue Gesetz sehe Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar vor, berichtet die Hongkonger Tageszeitung „South China Morning Post“.
Die seit fast vier Monaten andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone waren am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am Dienstag eskaliert. Dabei wurde ein 18-jähriger Demonstrant von einem Polizisten angeschossen.
Später verteidigte die Hongkonger Polizeibehörde den Polizisten, der den Schuss abgefeuert hatte. Er habe in Notwehr gehandelt, hieß es.
04.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de