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06.05.2019

Bericht Hohe Erwartungen vor Pompeo-Besuch in Berlin

„Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv.“

Berlin – Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben.

„Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Röttgen verwies auf Verpflichtungen Berlins gegenüber Washington: „Auf deutscher Seite besteht die Bringschuld, unsere finanziellen und damit verbundenen Leistungsverpflichtungen in der NATO verabredungsgemäß zu erfüllen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung ebenfalls zur Einhaltung ihrer Zusage zur Steigerung des Wehretats: „Mit der Reduzierung des Bundeswehretats ab 2021 ist Deutschland in der NATO kein verlässlicher Bündnispartner mehr – und selbst wenn sich einzelne Vertreter der USA mit ihrer Kritik im Ton vergreifen mögen: In der Sache haben sie recht, Deutschland muss seine gewachsene internationale Verantwortung auch finanziell wahrnehmen.“

Zudem müsse der Konflikt um höhere Importzölle auf Kraftfahrtzeuge aus Europa entschärft werden. „Präsident Trump muss seine Drohung, Strafzölle auf deutsche Autos zu verhängen, endlich vom Tisch nehmen. Ein Handelskrieg mit der EU schadet Amerikanern genauso wie Europäern“, so Lambsdorff weiter.

Im Falle Irans sollten sich jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) der Linie der USA entgegenstellen: „Im Umgang mit Iran muss die Bundesregierung gegenüber den USA darauf dringen, wachsende Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen.“

Der FDP-Politiker warnte vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran. Sie würde „den Nahen Osten massiv destabilisieren, hätte für Israel unabsehbare Folgen und wurde möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa führen.“

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber der US-Regierung. „Ich hoffe, dass US-Außenminister Pompeo es in Berlin nicht zu leicht hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv“, kritisierte Nouripour und verwies auf die Politik der USA im Mittleren Osten, gegenüber Nordkorea und Venezuela.

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