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Anton Hofreiter

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29.08.2017

Hofreiter Merkel verrät in Flüchtlingsfrage eigene Werte

„Das kann nicht die Lösung sein.“

Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Flüchtlingsgipfel am Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und den Verrat humanitärer Werte vorgeworfen.

„Schöne Worte über legale Fluchtwege können nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ziel der Bemühungen ist die Flüchtlingsabwehr“, sagte Hofreiter dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).

Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen schienen alle Mittel recht, um die Abschottung Europas voranzutreiben. „Dafür werden Menschen schlimmsten Zuständen ausgesetzt – in Ländern mit Diktatoren, die jetzt zusätzlich mit Waffen und Geld unterstützt werden.“ Ein Land wie Libyen, „vom Bürgerkrieg zerrissen und für Flüchtlinge die Hölle auf Erden“, könne nicht als Partner fungieren.

„Grenzen dicht und Augen zu vor dem Leid der vielen Menschen, die sich etwa vor Gewalt, Krieg oder den Folgen des Klimawandels auf den Weg machen – das kann nicht die Lösung sein“, so Hofreiter. „Angela Merkel verrät mit dieser Politik genau jene Werte, die sie 2015 noch verteidigte.“

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