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Barroso

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26.09.2014

Verhandlungen abgeschlossen EU und Kanada verkünden trotz Widerstands Freihandelspakt

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten.

Ottawa – Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ Zugleich veröffentlichte die EU den 1 600 Seiten langen Vertragstext.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Berlin ist der Meinung, dass alle EU-Länder zustimmen müssen. Der Freihandelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse beseitigen und Normen vereinheitlichen und dadurch Wachstum fördern.

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