Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

© über dts Nachrichtenagentur

05.11.2019

Halbzeitbilanz Bundesregierung will GroKo-Fortbestand bis 2021

„Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht.“

Berlin – Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten.

„Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in dem 83-seitigen Bericht, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Anspruch der Bundesregierung sei es, im digitalen Zeitalter die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten sowie den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten.

Klar bekenne sich die Große Koalition zu einer starken EU. Viele globale Herausforderungen wie der Klimawandel, zunehmende Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sowie Armut und weltweite Migration seien „nur europäisch und multilateral“ zu bewältigen.

„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz“, heißt es in der Halbzeitbilanz weiter. Ob sich diese Passage auch auf die zwischen Union und SPD besonders umstrittene Grundrente bezieht, werde offengelassen, berichten die Zeitungen.

Dazu werde unter der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ lediglich der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag referiert, dass mit einer Grundrente die Lebensleistung von Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben bzw. Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, anerkannt werden solle und diese nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein sollten. „Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der das nicht tut.

Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen“, heißt es in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Empfänger der Grundsicherung im Alter sollten im selbstgenutzten Wohneigentum wohnen bleiben dürfen.

Ohne eine überzeugende Grundrenten-Lösung dürfte es für die GroKo-Befürworter in der SPD um Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schwer werden, den Parteitag Anfang Dezember in Berlin ein Ja für die Fortsetzung der Koalition abzuringen.

Konkret biete der Bund in der Halbzeitbilanz mehr Unterstützung für überschuldete Kommunen an, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz führt dazu seit einiger Zeit Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen.

„Der Bund ist bereit, zur Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt die Bundesregierung weiter.

Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde. Derzeit ächzen die Kommunen unter einer Altschuldenlast von rund 50 Milliarden Euro.

Die von CDU, CSU und SPD geführte Regierung hebe in ihrer Analyse die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hervor und nehme sich vor, trotz der sich abschwächenden Konjunktur zu Vollbeschäftigung zu kommen. „Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht – und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben. Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung“, heißt es in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Der Bund investiere auf Rekordniveau und habe mit drei Änderungen des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Bund die Länder bei Investitionen besser unterstützen könne. „Dabei wahren wir das Prinzip solider Finanzpolitik, senken die Gesamtverschuldung und schaffen so auch neuen Handlungsspielraum für etwaige Krisen“, heißt es in dem Bericht.

Inhaltlich arbeite die Halbzeitbilanz die 13 Kapitel aus dem Koalitionsvertrag auf. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen als Zugeständnis an die GroKo-Gegner in den eigenen Reihen durchgesetzt, dass es eine „Revisionsklausel“ zur Regierungsarbeit gibt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/halbzeitbilanz-bundesregierung-will-groko-fortbestand-bis-2021-119413.html

Weitere Meldungen

FDP-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei-Besuch FDP will Missbilligung für Maas durch Bundestag

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von ...

Gedenken an 30 Jahre Mauerfall

© über dts Nachrichtenagentur

Wiedervereinigung Steinmeier schreibt Gorbatschow zu 30 Jahren Mauerfall

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren ...

Europäischer Gerichtshof

© über dts Nachrichtenagentur

EuGH Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen EU-Recht. Das geht ...

Großbritannien Lindsay Hoyle zum Sprecher des Unterhauses gewählt

Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam ...

CDU Brinkhaus weist Kritik an Huawei-Beteiligung an 5G-Aufbau zurück

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes ...

Bericht Nur 34 Zurückweisungen an deutsch-österreichischer Grenze

Nur 34 Flüchtlinge sind seit August 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Die Zahlen gehen ...

SPD Pistorius dringt auf Fortführung des Türkei-Flüchtlingspakts

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen Fortbestand des zum Jahresende auslaufenden Flüchtlingspakts zwischen der EU und der ...

NATO Stoltenberg weist Forderung nach Ausschluss der Türkei zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. "Als ...

Nato-Generalsekretär Bagdadis Tod nicht das Ende vom IS

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eindringlich davor gewarnt, die "großen Fortschritte" im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) in ...

Sicherheitszone in Nordsyrien Ischinger hält Eingehen Russlands auf AKKs Vorstoß für möglich

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin ...

"Atomwaffen Division" Özdemir steht auf Todesliste eines Neonazi-Netzwerks aus den USA

Der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir erhält von einem in den USA als gefährlich eingeschätzten Rechtsextremisten-Netzwerk Morddrohungen. So ging im Büro ...

Bundesregierung Atomreststoff-Export nach Russland risikolos

Die Bundesregierung hat keine Sicherheitsbedenken bei der Ausfuhr von Atomreststoffen nach Russland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf ...

EU-Kommission Juncker kündigt Memoiren an

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Ausscheiden aus dem Amt seine Memoiren schreiben. Das sagte er dem "Spiegel" in seiner neuen ...

Belebung der Konjunktur Eurogruppen-Chef will mehr deutsche Investitionen

Der portugiesische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Belebung der Konjunktur zu tun. ...

Pkw-Maut Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die ...

Juncker Klimaschutz darf Industrie nicht vertreiben

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnt die EU-Mitglieder, bei ihrem Einsatz für den Klimaschutz die Belange der Industrie nicht zu ...

Bericht Auswärtiges Amt verurteilt nordkoreanische Raketentests

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf Berichte über den erneuten Test zweier ballistischer Raketen durch Nordkorea reagiert. "Die Bundesregierung verurteilt ...

Illegale Einreise von Clanchef CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im ...

USA Ex-US-Militär kritisiert Trump für Aussagen zum Tod Al-Baghdadis

Der frühere Kommandeur der US-Armee in Europa, Mark Hertling, kritisiert US-Präsident Donald Trump wegen dessen Aussagen zum Tod Abu Bakr al-Baghdadis, des ...

"COP25" Bonn will UN-Klimagipfel im Dezember ausrichten

Bonn will den UN-Klimagipfel Anfang Dezember ausrichten. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 die COP23 in Bonn zu Gast gehabt", sagte ein ...

CDU Ziemiak will Abschiebung von Clan-Chef

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in den Fall des trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrten Clan-Chefs Ibrahim Miri eingeschaltet. "Es ...

Nordsyrien-Konflikt Cohn-Bendit will mehr Verantwortung von EU

Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. ...

Präsident Piñera Chile sagt Ausrichtung von UN-Klimakonferenz ab

Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen ...

Grünen-Haushälter Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt FCAS stockt

Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. "Das Verteidigungsministerium hat dem ...

Kampf gegen Steuerhinterziehung Türkei hält Zusagen nicht ein

Die Türkei hält ihre Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Das geht aus einem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums an die ...

Bericht Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln

Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen ...

Bericht SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen

Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei ...

Innenministerium Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die ...

Kinderarbeit für E-Autos im Kongo Müller will Konsequenzen

In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet ...

Barnier Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen ...

Großbritannien Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die ...

Großbritannien Labour macht Weg für vorgezogene Neuwahlen frei

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Großbritannien im Dezember ist offenbar frei: Die britische Labour-Partei teilte am Dienstagmittag mit, dass man dem ...

Verbrechensbekämpfung Brexit bedroht deutsch-britisches Sicherheitsabkommen

Der drohende Brexit belastet auch die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und Großbritannien: Erst im August hatten die beiden Länder laut eines Berichts ...

EU-Kommissionspräsident Juncker „Habe von Angela Merkel gelernt“

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach eigenen Worten Einiges von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeschaut. "Ich habe ...

Großbritannien Keine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen im Unterhaus

Im britischen Unterhaus hat ein Antrag auf Neuwahlen am Montagabend nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Zwar stimmten 299 Abgeordnete für Neuwahlen ...

EU-Kommission Juncker gesteht eigene Fehler beim Brexit ein

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereut, dass er sich vor dem Brexit-Referendum 2016 nicht in die britische Debatte über den ...

Syrien-Konflikt Merkel spricht mit Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montagmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Thema des Gespräch sei der aktuelle ...

"Flextension" EU genehmigt Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Die EU hat die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 31. Januar 2020 akzeptiert. Die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ...

Argentinien Machtwechsel nach Wahl – Fernández vorne

Nach der Präsidentschaftswahl in Argentinien steht das Land vor einem Machtwechsel. Der seit 2015 amtierende Konservative Mauricio Macri kam am Sonntag ...