Gysi Geheimdienstkontrolle hat vollständig versagt
Die Bundeskanzlerin müsse unter Eid vor dem Ausschuss aussagen.
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt scharf kritisiert. „Erst dachten wir ja, das Bundeskanzleramt hat gar nichts gewusst. Jetzt erfahren wir: Es hat es doch schon seit 2008 gewusst, nichts dagegen unternommen!“, sagte Gysi im „Bericht aus Berlin“.
Wenn die Geheimdienstaufsicht von den Aktivitäten des BND gewusst habe, dann könnten diese sich an Straftaten beteiligt haben, wie Wirtschaftsspionage und Landesverrat. Dies seien schwerwiegende Delikte. Die Bundeskanzlerin müsse unter Eid vor dem Ausschuss aussagen, forderte der Fraktionsvorsitzende. „Das gilt auch für die Kanzleramtschefs“, so Gysi weiter.
Zudem kritisierte er die geringen Mittel des Bundestages bei der Aufsicht: „Warum haben die nicht das Recht, einfach zum BND reinzugehen und sich alles anzugucken? Warum müssen sie sich immer acht Wochen vorher anmelden?“ Man müsse jetzt über vieles nachdenken.
Gysi beschuldigte die Bundesregierung, den Kontrollausschuss belogen zu haben: Man wisse jetzt, dass Informationen vorhanden gewesen waren, die man gegenüber dem Geheimdienstausschuss geleugnet habe. „Und das geht nicht. Das geht einfach nicht.“
Gysi forderte strukturelle Veränderungen als Konsequenz aus dem Skandal: „Aber erst mal müssen wir alles wissen: Wer hat was gewusst? Was ist da geschehen? Wer ist eigentlich ausspioniert worden? Und sind wir so ein Hilfsorgan – also, sage ich mal – des amerikanischen Geheimdienstes?“
03.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de