Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer Archiv

© Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

04.09.2017

Gutachten Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht

Kriminelle Truppe, die auf Recht und Gesetz pfeift.

Tripolis – Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste offenbar gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Darin heißt es: „Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres.“ Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren: „Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (…) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar.“

Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: „Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.“

Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen deshalb vorerst eingestellt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift.“ Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit „mit diesen Gangstern sofort einzustellen.“ Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig.

Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag zu setzen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gutachten-libyens-mittelmeer-einsatz-verstoesst-gegen-voelkerrecht-101266.html

Weitere Nachrichten

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Stasi-Beauftragter solidarisiert sich mit Gefangenen in der Türkei

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich mit den politischen Gefangenen in der Türkei solidarisiert und vor dem Hintergrund ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Trump Nordkoreas Atomtest „sehr feindlich und gefährlich“ für USA

US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas verurteilt: Die Worte und Taten des nordkoreanischen Regimes seien weiterhin "sehr ...

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Asylrecht wird zweckentfremdet

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung und dem Bundestag vorgeworfen, die Lösung der ...

Weitere Schlagzeilen