Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katrin Göring-Eckardt

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0

04.07.2015

Göring-Eckardt Kanzleramt in NSA-Krise „überfordert“

„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen.“

Düsseldorf – Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise „überfordert“. Die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“ Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-kanzleramt-in-nsa-krise-ueberfordert-85643.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW-Wahl Laschet schließt GroKo als Juniorpartner von Kraft nicht aus

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, würde nach der Landtagswahl im Mai gegebenenfalls auch als Juniorpartner eine Große Koalition mit ...

Weitere Schlagzeilen