Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katrin Göring-Eckardt

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 4.0

04.07.2015

Göring-Eckardt Kanzleramt in NSA-Krise „überfordert“

„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen.“

Düsseldorf – Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise „überfordert“. Die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“ Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-kanzleramt-in-nsa-krise-ueberfordert-85643.html

Weitere Nachrichten

Frank Bsirske

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Bsirske beklagt Verschlechterung der Lage von Journalisten

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei angeprangert. Seit dem ...

Auswärtiges Amt

© über dts Nachrichtenagentur

Bundeswehrverband DBwV plädiert für Fusion von Außenamt und Entwicklungshilfe

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wirft der Bundesregierung sicherheitspolitische Untätigkeit vor und plädiert für eine Fudion von Auswärtigem Amt und ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahlkampf Wahlforscher warnen SPD vor Plänen für Steuererhöhungen

Experten warnen die SPD davor, im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und höhere Steuern für Gutverdiener zu fordern. ...

Weitere Schlagzeilen