Göring-Eckardt Kanzleramt in NSA-Krise „überfordert“
„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen.“
Düsseldorf – Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise „überfordert“. Die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“ Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden.
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