Grünen-Europapolitikerin „Von der Leyen ist der Bremsklotz“
Die EU-Kommission müsse schnell mehr Druck auf die beiden Länder ausüben.
Brüssel – Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn kritisiert.
„Frau von der Leyen ist der Bremsklotz. Ihretwegen ist beim Thema Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Wochen so wenig passiert“, sagte Reintke dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU-Kommissionschefin versuche immer wieder, Verständnis aufzubringen und Dinge herunterzuspielen.
Die EU-Kommission müsse schnell mehr Druck auf die beiden Länder ausüben. „Solange Polen und Ungarn sich da gegenseitig unterstützen, kommt das Artikel-7-Verfahren niemals zu einem Abschluss“, so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Die EU-Kommission oder einzelne Mitgliedsstaaten müssten deshalb „andere Instrumente nutzen“ – etwa den Europäischen Gerichtshof (EuGH) „bei einer Vertragsverletzung anzurufen“.
Reintke verlangte ein entsprechendes Engagement von der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020. „Unter dem deutschen Vorsitz sollen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen werden. Wir fordern eine Verordnung für den Haushalt, die vorsieht, dass Mitgliedsstaaten nur noch selbst EU-Gelder verteilen können, wenn das betreffende Land auch die EU-Verträge einhält“, so die Grünen-Europaabgeordnete.
Zudem forderte sie die Europäische Volkspartei (EVP) zum Handeln gegenüber ihrem Mitglied, der Fidesz-Partei aus Ungarn, auf. „Die müssen rausgeschmissen werden. Damit würde Orbán das Deckmäntelchen genommen, unter dem er immer noch tut, als sei er ein guter Demokrat, während er zu Hause antidemokratische Schritte durchsetzt“, sagte Reintke dem Nachrichtenportal T-Online.
Sie verwies darauf, dass diese Debatte schon lange laufe. „Ich habe wirklich jede Geduld verloren“, so die Grünen-Europaabgeordnete.
21.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de