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Mauer des Kreml in Moskau

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31.05.2015

Grünen-Chefin Peter G7 sollten Russland wieder dauerhaft einbinden

„Es wäre sinnvoll, Putin mit am Tisch zu haben.“

Berlin – Vor dem G7-Gipfel in Elmau hat Grünen-Chefin Simone Peter angemahnt, Russland dauerhaft wieder in das informelle Forum der Staats- und Regierungschefs einzubinden. Deren Wort habe Gewicht in der Weltpolitik, sagte Peter der „Welt“, „und deswegen sollte Russland im Hinblick auf die Lösung globaler Krisen dauerhaft eingebunden sein“. Dabei spiele die UN eine zentrale Rolle, zeigte sich Peter überzeugt. „Wenn der Sicherheitsrat friedenspolitisch wirken soll, geht es nur mit der Stimme Russlands.“

Die Grünen-Vorsitzende erklärte im Hinblick auf das Treffen in Elmau: „Es wäre sinnvoll, Putin mit am Tisch zu haben. Es ist aber nach der Annektion der Krim auch nachvollziehbar, dass er nicht dabei ist. Es hängt auch von ihm ab, wann er wieder an Bord sein kann.“ Wichtig sei, dass das Minsker Abkommen halte und weitere stabilisierende Maßnahmen ergriffen würden. Die Ukrainekrise könne nur diplomatisch gelöst werden. Peter sagte, es müsse klar sein, „dass die Ukraine ein souveräner Staat bleibt“.

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Peter, „mit einer globalen Nachhaltigkeitsagenda in Elmau aufzutreten“. Man brauche Strategien gegen die Klimakrise, die zunehmenden Konfliktherde und die wachsende Ungleichheit.

Peter forderte eine ernsthafte Klimaschutzstrategie, „die auch die Industrie in die Pflicht nimmt. Dazu gehört der Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien“.

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