Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Akropolis in Athen

© über dts Nachrichtenagentur

06.06.2015

Griechenland-Krise Unionspolitiker wollen Bundestagsabstimmung über weitere Hilfen

„Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten.“

Berlin – Angesichts der sich hinziehenden Verhandlungen mit Griechenland fordern führende Wirtschafts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bundestag über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern an Athen abstimmen muss.

Gegenüber „Bild“ (Samstag) erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU): „Deutschland kann sich keine faulen Kompromisse mehr leisten. Deshalb muss der Bundestag auch über die neuen Änderungen am zweiten Hilfspaket abstimmen. Die Grundlagen der letzten Abstimmung sind nämlich längst verlassen, das Parlament getäuscht.“

Ein neues drittes Hilfspaket lehnte Ramsauer kategorisch ab: „Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen.“

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhard Rehberg (CDU), verlangt eine Bundestagsabstimmung über weitere Auszahlungen. Gegenüber „Bild“ erklärte Rehberg, es gehe in den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gerade über „wesentliche Änderungen“ am laufenden Hilfsprogramm. Es sei „ein glasklarer Fall“ und „geltende Rechtslage“, dass der gesamte Deutsche Bundestag über solch gravierende Korrekturen abzustimmen habe. „Die Zeit dafür müssen wir uns nehmen.“ Es reiche nicht aus, „die Sache nur im Haushaltsausschuss zu behandeln“.

Der CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel sprach sich ebenfalls für eine Abstimmung im Bundestag aus und mahnte: „Ein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung an Griechenland darf es nicht geben.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-krise-unionspolitiker-wollen-bundestagsabstimmung-ueber-weitere-hilfen-fuer-athen-84567.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen