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Griechisches Parlament

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22.02.2015

Griechenland-Krise Söder für Stopp der Hilfen bei unzureichenden Reformvorschlägen

„Dann muss gelten: Geld nur für Reformen und nicht für sozialistische Wohltaten.“

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert einen Stopp der Finanzhilfen für Griechenland, wenn die Regierung in Athen am Montag unzureichende Reformvorschläge in Brüssel vorlegen sollte. „Dann muss gelten: Geld nur für Reformen und nicht für sozialistische Wohltaten“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Für ihn ist auch nach dem am Freitag zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten erzielten Kompromiss ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro denkbar: „Die Entscheidung darüber liegt allein bei Griechenland. Wenn Athen im Euro bleiben will, muss es sich an die Regeln halten und die Wirtschaft in Schwung bringen.“ Ein „Grexit“ stelle „vor allem für Griechenland ein Problem dar, weniger für die Eurozone“.

Söder nimmt der griechischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen echten Sinneswandel nicht ab: „Für Vertrauen in die griechische Regierung, die in den vergangenen Wochen ihre Partner und Geldgeber regelrecht vorführen wollte, ist es noch viel zu früh. Hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Zum Jubel bestehe in der Eurozone „noch kein Anlass“.

Die griechische Regierung habe jetzt vier Monate Zeit, in der Realität anzukommen. „Wirklich spannend“ wird es nach den Worten des CSU-Politikers in vier Monaten, „wenn Griechenland ein völlig neues Programm mit den anderen Euro-Staaten vereinbaren will“. Die griechische Regierung müsse für neue Kredite zentrale Wahlversprechen brechen.

Den Brüsseler Kompromiss von Freitagabend bewertete Söder als „Etappensieg für Deutschland“, der vor allem der konsequenten Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu danken sei. Er bringe aber „nur eine Verschnaufpause“. Denn: „Die neue griechische Regierung muss ihren Versprechen jetzt Taten folgen lassen.“

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