Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

© über dts Nachrichtenagentur

06.08.2015

Griechenland-Krise Bundesregierung zweifelt an schneller Einigung mit Athen

Berlin rechnet mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen.

Berlin/Athen – In der Bundesregierung wachsen die Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann. Wie „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen gerechnet, weil die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Dem „Bild“-Bericht zufolge gibt es in Berlin aus zwei Gründen erhebliche Zweifel an einem rechtzeitigen Vertragsabschluss. So seien einerseits viele Fragen im Reformpaket derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten von sechs Euro-Ländern (darunter Deutschland) nach Verhahndlungsabschluss noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Außerdem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittene Reformmaßnahmen wie den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte auf den Herbst zu verschieben. Die Bundesregierung hat aber bisher immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimmt, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden sind.

Da Athen am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen muss, wird in Berlin mit einer weiteren Brückenfinanzierung gerechnet. Bereits im Juli hatte die EU Griechenland 7,16 Milliarden Euro als Brücken-Kredit über den Hilfsfonds EFSM ausgezahlt.

Das Bundestagsplenum müsste einem weiteren Brücken-Kredit wahrscheinlich nicht zustimmen, weil die Abgeordneten der Regierung bereits im Juli die Genehmigung für Überbrückungshilfen an Athen erteilt hatten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-krise-bundesregierung-zweifelt-an-schneller-einigung-mit-athen-86972.html

Weitere Meldungen

Ursula von der Leyen

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht EU-Rechtsausschuss befasst sich mit von der Leyens Kommissaren

Vor den Anhörungen der Anwärter für die nächste EU-Kommission wächst die Kritik am Team der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt bereits gegen ...

Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2

© über dts Nachrichtenagentur

Ostsee-Pipeline Oppermann fürchtet US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord ...

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung will EU-Budget deckeln

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem ...

Bericht Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel

Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. In der Bundesratssitzung am heutigen Freitag ...

USA Trump trifft Facebook-Chef Zuckerberg

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag überraschend Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump twitterte anschließend ...

CDU Mohring gegen Umverteilungsquoten für Bootsmigranten

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. ...

Saudischer Botschafter Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des ...

SPD Brandenburgs Ministerpräsident schlägt Kenia-Koalition vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ...

Bericht Verkehrsministerium stufte Risiko für Pkw-Maut-Aus als gering ein

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein ...

FDP Lindner gegen Aufgabe von Schuldenbremse für Klimaschutz

FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie ...

CDU Widmann-Mauz unterstützt Seehofer im Streit um Bootsflüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich im unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im ...

Waffenembargo Saudi-Arabiens Botschafter kritisiert Rüstungsexportstopp

Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land ...

Israel Netanjahu spricht sich für große Koalition aus

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen ...

Saudi-Arabien Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf ...

Bei ungeordnetem Brexit Scholz erwartet Verwerfungen im Handel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an ...

IW-Forscher Schwedens CO2-Steuer kein Vorbild

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die ...

Aufnahme von Bootsflüchtlingen Seehofers Plan stößt auf Widerstand

Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf ...

Israel-Wahl Brakel hält Bündnis von Likud und Blau-Weiß für möglich

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des ...

USA Trump ernennt Robert O`Brien zum Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr ...

USA Trump kündigt Verschärfung von Iran-Sanktionen an

Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump Verschärfungen der Iran-Sanktionen angekündigt. Er habe den ...

Bericht Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in ...

Österreich Ex-FPÖ-Chef Strache fühlt sich von Kurz hintergangen

Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu ...

BAMF Zahl türkischer Asylbewerber steigt kontinuierlich

Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und ...

Israel Patt-Situation nach Parlamentswahl

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das ...

Bericht Bundesregierung will Blockchain-Wertpapiere einführen

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte deutsche Blockchain-Strategie ist fertig und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet ...

Prognose zu Israel-Wahl Gantz-Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose ...

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Wadephul widerspricht Röttgen

Die Union ist uneins über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul ...

Bericht Merkel lädt zu Libyen-Treffen im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. ...

CDU Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor einem drohenden Krieg im Nahen Osten gewarnt. Die aktuelle Situation sei "vor einer groß angelegten ...

Afghanistan Anschlag auf Wahlkampfveranstaltung von Ghani

In Afghanistan sind am Dienstagmittag mindestens 24 Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Ashraf ...

SPD Maas ruft zu Besonnenheit bei Ermittlungen in Saudi-Arabien auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die ...

Israel Parlamentswahl gestartet

In Israel sind am Dienstagmorgen die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Mehr als 11.000 Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die ...

Rüstungsexporte SPD geht auf Konfrontationskurs zur Union

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder ...

Weitere Nachrichten