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Griechisches Parlament

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18.06.2015

Griechenland-Hilfen Bosbach sieht Unterstützung der Union schwinden

„Nicht nur bei mir, bei vielen ist die Grenze erreicht.“

Berlin – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Unterstützung der Unions-Bundestagsfraktion für weitere Griechenland-Hilfen weiter schwinden. „Nicht nur bei mir, bei vielen ist die Grenze erreicht“, sagte Bosbach im Interview der „Welt“. Er persönlich würde sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel „in jedes Gefecht werfen“, aber er stimme weiteren Milliardenhilfen nicht mehr zu. „Das ist keine Loyalitätsfrage gegenüber der Kanzlerin“, stellte Bosbach klar.

Bei allem Unmut über das Auftreten der griechischen Regierung sei dennoch die Bereitschaft vorhanden, der Auszahlung der letzten Rate aus dem zweiten Hilfspaket zuzustimmen, so Bosbach weiter. „Viele werden mit der Faust in der Tasche mit Ja stimmen.“ Wenn es zu einem dritten Hilfspaket komme oder zu einem Schuldenschnitt, „haben wir in der Fraktion aber eine völlig neue Lage“.

Der Vorsitzende des Innenausschusses kündigte an, seine weitere politische Arbeit davon abhängig zu machen, „wie wir mit der Griechenland-Frage umgehen“. Bosbach begründete dies mit den Versprechen, die seine Partei in den 90er-Jahren vor Einführung des Euro den Bürgern gemacht habe. Trotz großer Skepsis habe die Union damals für den Euro geworben, sagte er.

„Wir haben alle Kritiker mit guten Argumenten beruhigt: Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Staates! Eine Transferunion kann es gar nicht geben, weil eine Überschuldung anderer Staaten ausgeschlossen ist. Und wer die Stabilitätskriterien bricht, muss mit Sanktionen rechnen.“ Er selber habe für den Euro geworben und mit dem Regelwerk argumentiert. „Ich werde nicht dabei mitmachen, die Zusagen von damals ins Gegenteil zu verkehren“, erklärte Bosbach.

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