Griechenland-Hilfe Michelbach rechnet mit über 50 Nein-Stimmen aus Union
„Bei jeder dritten Wortmeldung kam die Forderung nach einem Grexit.“
Berlin – Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet damit, dass bei der Sondersitzung des Bundestages am heutigen Freitag mehr als 50 Unionsabgeordnete gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland stimmen werden. Zwar hätten in der Vor-Abstimmung der Fraktion am Donnerstagabend lediglich 48 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Da einige, die auch mit Nein stimmen wollen, aber nicht anwesend gewesen seien, sei davon auszugehen, dass über 50 den Antrag der Bundesregierung wohl ablehnen werden, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU sei über das Ergebnis der Probeabstimmung „nicht amused“ gewesen, sagte der CSU-Politiker weiter. „Sie muss das Signal ernst nehmen, dass der Antrag weder wirtschaftlich noch politisch ein Erfolg werden kann, sondern eher den Weg in eine Transfer- und Schulden-Union ebnet, den die Union nicht mitgehen sollte.“
Die außergewöhnlich lange Griechenland-Sitzung der Fraktion erklärte Michelbach damit, dass die Kritiker des dritten Hilfspakets „alles aufgeboten haben, was aufzubieten war“. Es habe im Verlauf der Sitzung über 40 Wortmeldungen gegeben, sagte der CSU-Politiker.
Viele hätten sich dem Grexit-auf-Zeit-Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeschlossen. „Bei jeder dritten Wortmeldung kam die Forderung nach einem Grexit“, so Michelbach. Es sei die Auffassung vertreten worden, dass sich Griechenland im Euro „keine wirtschaftliche Grundlage erarbeiten“ könne, sondern neues Wachstum nur mit eigener Währung möglich sei.
Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von vielen Wortmeldungen. Es habe Lob für die Kanzlerin und den Finanzminister, aber auch „große Skepsis“ gegeben, „ob sich beim dritten Hilfspaket alle Erwartungen erfüllen oder ob wir uns nur wieder einmal für viel Geld etwas Zeit kaufen, ohne die Probleme Griechenlands dauerhaft zu lösen“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg unterstrich, dass es auch bei denjenigen, die mit Nein gestimmt hätten, „große Zustimmung und Anerkennung“ zur Arbeit der Kanzlerin und des Finanzministers gegeben habe. „Bei denen, die mit Nein stimmen wollen, fehlt mehrheitlich das Vertrauen in die griechische Politik“, sagte Sensburg.
17.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de