Schuldenstreit Eurogruppe und Griechen vor harten Verhandlungen
“Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.”
Brüssel – Das Ringen um weitere Finanzhilfen für Griechenland geht in eine womöglich entscheidende Runde: Am Nachmittag muss Finanzminister Gianis Varoufakis seine Kollegen aus der Eurozone von seinen Plänen überzeugen.
Sollte die Sondersitzung in Brüssel scheitern, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es keine weiteren Milliarden für das pleitebedrohte Land geben wird.
Varoufakis hatte am Donnerstag einen Hilfsantrag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Nicht nur in Berlin stieß das Papier auf strikte Ablehnung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen in Brüssel unterstützen unter anderem auch Spanien und die baltischen Staaten die harte Verhandlungslinie Deutschlands. Kritisch äußerten sich zudem Finnland, Portugal und die Slowakei.
Die griechische Seite zeigte sich hingegen weiter optimistisch, eine Lösung zu finden. Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnete die griechische Erklärung als ermutigend, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wertete sie als „positives Zeichen“.
„Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, hatte hingegen der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, unmittelbar nach Eingang des Schreibens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Die Bundesregierung stößt sich daran, dass Athen lediglich eine „Brückenfinanzierung“ beantrage, ohne eine Zusage, die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien“, sagte Jäger.
In dem Brief an die Eurogruppe bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland – also faktisch bis Ende August.
Für das hochverschuldete Land wird die Zeit knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht dem Land die Pleite.
Berlin verlangt aber eine Antwort auf die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu waren die Europartner bislang nicht bereit, Athen entgegenzukommen.
Auch Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte die vom Linksbündnis Syriza geführte griechische Regierung auf, Zusagen einzuhalten. „Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitag). Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: „Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte.“
Das sieht ihr finnischer Kollege Antti Rinne genauso. Dem Fernsehsender HS sagte er, dass sich Griechenland zum bisherigen Programm bekennen müsse, anderenfalls gebe es kein neues Geld.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte der „Financial Times“, es sei unmöglich für ihn, den Menschen im eigenen Land zu erklären, dass die arme Slowakei Geld für die Gehälter und Renten der Griechen bereitstellen solle. Die neue Regierung müsse sich an die Spar- und Reformauflagen halten. „Das ist eine rote Linie für uns.“
Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin will nach Angaben von griechischer Seite zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. In griechischen Regierungskreisen hieß es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.
Griechenlands Regierung zeigte sich weiterhin optimistisch, dass es am Freitag in Brüssel eine Lösung im Schuldendrama geben könne. Sie müsse aber auf jeden Fall ihr Versprechen an das Volk einhalten, das von den Geldgebern vorgegebene Sparprogramm zu beenden, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen.
Diesen Optimismus scheinen immer weniger Griechen zu teilen. Jedenfalls haben sie nach Informationen aus Bankkreisen allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben, wie die griechische Finanzpresse am Freitag berichtete.
Die Mehrheit der Deutschen bewertet das streitlustige Auftreten der neuen griechischen Regierung in der Schuldenkrise kritisch. Laut einer N24-Emnid-Umfrage halten 52 Prozent der rund 1000 Befragten das Verhalten Athens für „unverschämt“, 41 Prozent eher für „naiv“. Immerhin 25 Prozent finden das Vorgehen von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Varoufakis „strategisch geschickt“.
20.02.2015 - dpa / newsburger.de