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Parlament Griechenland

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26.02.2015

Probeabstimmungen Breite Bundestagsmehrheit für Athen-Hilfe

Lediglich 22 Abgeordnete der Union stimmten mit Nein.

Berlin – Im Bundestag zeichnet sich eine bisher beispiellose fraktionsübergreifende Zustimmung für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag ab. In Probeabstimmungen der Regierungsfraktionen stimmten bei der Union lediglich 22 Abgeordnete mit Nein, 5 enthielten sich. Die SPD votierte einstimmig für die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sorgte ausgerechnet am Tag vor der Bundestagsabstimmung mit neuen Gedankenspielen in Richtung eines Schuldenschnitts für großen Ärger in der Bundesregierung und bei vielen Abgeordneten.

Zusätzliche Unsicherheit entstand durch Berichte über ein akutes Milliarden-Finanzloch Griechenlands. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des dortigen Finanzministeriums muss Athen im März Verpflichtungen von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Das Problem sei bereits mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erörtert worden. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte: „Wir werden eine Lösung finden, die alle Seiten zufriedenstellen wird.“

Hintergrund: Mit der grundsätzlichen Einigung über eine viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms sind keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen über sich ergehen lassen.

In der Sondersitzung der Unionsfraktion über Griechenland am Donnerstagmorgen reagierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Teilnehmerangaben ungewöhnlich scharf auf aktuelle Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der hatte im griechischen Radio erneut von einer Umschuldung für sein Land gesprochen. Dies wird unter anderem von Schäuble strikt abgelehnt.

Schäuble zeigte sich den Angaben zufolge fassungslos über Varoufakis. Die Solidarität der Europäer werde durch dessen Äußerungen stark strapaziert. Falls Griechenland gegen die Absprachen verstoße, seien diese hinfällig. Schäuble wollte sich demnach aber nicht festlegen, welche Folgen ein solcher Verstoß Athens haben werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit Blick auf Varoufakis von einer unangemessenen Form des Umgangs miteinander und von „halbstarken Sätzen“ aus Athen. „Da ist ein Ton eingezogen durch die neue griechische Regierung, der bisher in Europa nicht üblich war.“

Die ungewöhnlich breite Bundestagsmehrheit für die geplante Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms kommt unter anderem durch das geänderte Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zustande.

Wegen der strikten Sparauflagen war die Linke bisher immer gegen die Griechenland-Hilfen. Jetzt wird sie wohl erstmals mehrheitlich dafürstimmen. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Athener Regierung nun linksgeführt ist. In einer Probeabstimmung am Mittwoch votierten 29 Linke-Abgeordnete dafür, 4 dagegen, 13 enthielten sich. Die Grünen haben ebenfalls bereits Zustimmung signalisiert. Endgültig wollen sich die Oppositionsfraktionen erst am Freitag in Sondersitzungen kurz vor der Parlamentsabstimmung entscheiden.

CDU und CSU haben 311 Abgeordnete, die SPD 193, die Linke 64 und die Grünen 63. Insgesamt gehören dem Bundestag 631 Abgeordnete an. Ohne Verlängerung liefe das Programm für Griechenland am 28. Februar aus.

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