Amtsenthebungsverfahren Georgiens Präsidentin heimlich in Berlin
Regierungspartei plant Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin.
Tiflis/Berlin – Nach einem zunächst nicht öffentlich bekannten Besuch der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili in Deutschland plant die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der Partei, gab dies gegenüber georgischen Medien am Freitag bekannt. Der Grund dafür ist offenbar, dass Surabischwili bei ihrem Besuch in Berlin am Donnerstag die Möglichkeit eines EU-Beitrittskandidatenstatus ausgelotet haben soll.
Kobachidse bezeichnete Surabischwilis Besuch in Berlin als „gegen die Staatsinteressen Georgiens“ gerichtet, da Außenpolitik ausschließlich Sache der Regierung sei. Die aktuelle Regierung gilt als prorussisch. Es war zunächst unklar, mit wem Surabischwili in Berlin gesprochen hat.
Weder der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner noch ein Sprecher des Außenministeriums wollten am Freitagmittag Angaben zu dem Vorgang machen.
01.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.