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Sigmar Gabriel

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22.08.2017

Gabriel US-Vorgehen in Afghanistan eng mit Europa abstimmen

„Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa.“

Berlin – Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen.

„Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa“, sagte Gabriel am Dienstag. Es sei wichtig, dass die Amerikaner mit den Europäern besprechen, wie man gemeinsam dafür sorgen könne, dass das Land friedlicher und sicherer werde.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts begrüßte die neue US-Strategie: „Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan substanziell fortsetzen“, sagte er am Dienstag. Trotz intensiver Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft seien die Voraussetzungen für ein Afghanistan ohne internationale Unterstützung bislang nicht erreicht. Auch wenn die USA den Fokus noch stärker auf die Bedrohung durch terroristische Risiken legen würden, dürfe zugleich der Einsatz für den zivilen Wiederaufbau aber nicht nachlassen, so der Sprecher weiter.

Unterdessen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), das geplante verstärkte militärische Engagement der USA in Afghanistan als richtig. „Denn die Sicherheitslage hat sich in jüngster Zeit in Afghanistan verschärft“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ein weiteres starkes Engagement dort sei wichtig. Auch die Deutschen müssten ihre Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte fortsetzen.

Kritik an der US-Strategie für Afghanistan kam von den Grünen: Auch wenn es im Prinzip „richtig und wichtig“ sei, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollten, müsse den Afghanen geholfen werden, „ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour.

„Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem `Islamischen Staat` militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen.“ Dabei verkenne er die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror, so der Grünen-Politiker.

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