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Sigmar Gabriel

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09.03.2014

Gabriel Russische Provokationen gehen weiter

„Das Referendum verstößt gegen die Verfassung der Ukraine.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage und des Vorziehens des Referendums über einen möglichen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland, den Eindruck, „dass die Provokationen weitergehen. Und mein Eindruck ist, die Russen scheinen sich darüber nicht im Klaren zu sein, dass sie die Verantwortung dafür in den Händen halten, dass ganz Europa zurück fällt in die Zeiten des Kalten Krieges“, sagte er im „ARD – Bericht aus Berlin“.

Sollte die Krim nach dem Referendum tatsächlich an Russland angeschlossen werden, würde dies „nicht unbeantwortet bleiben“, so der Vizekanzler. „Das Referendum verstößt gegen die Verfassung der Ukraine. Das ganze Handeln, darauf hat auch der frühere Bundeskanzler Schröder hingewiesen, ist völkerrechtswidrig“, betonte er. „Und dann wird eine Entwicklung der Boykottmaßnahmen oder der Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten sein.“

Europa könne den Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel nicht tatenlos zusehen, weshalb er auf weitere Gespräche hoffe. Mit Blick auf mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland glaube er, „dass dabei am Ende für beide Seiten schwierige Zeiten anbrechen werden“. Doch Russland könne kein Interesse daran haben, dass es zu wirtschaftlichen oder politischen Boykottmaßnahmen kommt. „Deswegen ich kann nur hoffen, dass Rationalität eintritt.“

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