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Blick über Moskau mit dem Kreml

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05.06.2015

G7-Gipfel Teilnehmer wollen Russland dauerhaft aussperren

„Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt.“

Berlin – Kurz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben sich Teilnehmer für einen dauerhaften Ausschluss Russlands unter Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Die Teilnehmer von Elmau planen schon am ersten Tag eine entsprechende Verabredung, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf Kreise der Gipfelvorbereiter.

anadas Premier Stephen Harper hatte vor seiner Abreise nach Deutschland gesagt: „Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt.“

Vorgespräche auf Spitzenebene für die Elmau-Tage hätten ein klares Stimmungsbild ergeben, bestätigen der Zeitung zufolge Diplomaten: Es spreche sehr viel dafür, dass die jetzt eingeladene Siebenergruppe „nie wieder“ mit Russland zu einer G8-Gruppe aufwachsen werde. Eher werde Indien oder auch China eingeladen, als noch einmal Russland, sei die nahezu einmütige Haltung der verbliebenen G7-Partner.

Angela Merkel hat darauf verzichtet, das Thema Russland auf die offizielle Agenda für Elmau zu setzen. Dabei gilt Merkel als Verfechterin der grundsätzlichen Lehre aus dem Ersten Weltkrieg, wonach es „immer schlecht ist, wenn man nicht miteinander spricht“, schreibt die Zeitung.

Als Folge der Ukrainekrise war Russland im vergangenen Jahr von der Spitzenrunde ausgeschlossen worden. Der zuletzt geplante G8-Gipfel im russischen Sotschi war geplatzt. Für Schloss Elmau hatte Präsident Putin die Rote Karte von der deutschen Gipfelgastgeberin bekommen. Neben der internationalen Bedeutung dieser Entscheidung könnte sich daraus auch ein handfester Koalitionskonflikt entwickeln.

Im Gegensatz zur Kanzlerin und den Staats- und Regierungschefs insbesondere in Washington, London und Ottawa sieht die SPD keine seriöse Gipfelzukunft ohne Russlands Wiedereingliederung. Darauf hatte vor wenigen Tagen auch noch einmal Altkanzler Gerhard Schröder mit der Feststellung verwiesen, „Russland hat eine Alternative zu Europa, umgekehrt gilt das nicht.“

Russland habe sich „weit entfernt von der freiheitlichen Wertegemeinschaft“, zitieren laut LVZ deutsche Diplomaten kurz vor dem Treffen in Elmau die von US-Präsident Barack Obama vorab übermittelte Haltung. Aus der Umgebung von Großbritanniens Ministerpräsident Davon Cameron werde berichtet, dass sich Russland unter Präsident Putin zu einem „Gipfel-Fremdkörper“ entwickelt habe.

Deutsche Diplomaten bestätigten unter Verweis auf die Russland-Problematik, dass die sieben Staats- und Regierungschefs der Elmau-Runde sich „auf eine offene und faire Diskussion“ freuten, ohne dass man Gefahr laufen müsse, gleichzeitig wegen eines falschen Wortes beim Mittag- oder Abendessen auf Elmau gleich auf der propagandistischen Anklagebank zu landen.

Offiziell gibt sich die deutsche Kanzlerin noch diplomatisch zurückhaltend. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar. Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Zu unseren Prinzipien gehört es auch, dass wir das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen verteidigen, weil sie die Basis unserer Friedensordnung sind. Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts.“

Im Gegensatz zur Kanzlerin sehen unter anderem die Sozialdemokraten die G7-Abkehr vom großen östlichen Nachbarn auf dem Kontinent mit Sorge. Schon bei Beginn der neuen Ostpolitik habe der damalige Kanzler Willy Brandt (SPD) gezeigt, dass man miteinander reden müsse, wenn man Dinge verändern wolle, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt für einen Diplomaten recht deutlich vor einem falschen Zeichen: „Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt.“ Ein Blick auf die Welt zeige, „dass wir in einer Reihe von Konflikten Russland als konstruktiven Partner brauchen“.

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