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G20-Gipfel in Hamburg

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07.07.2017

G20-Gipfel Engere Zusammenarbeit bei Terrorismusbekämpfung

Anbieter von Internetplattformen müssen rascher terroristische Inhalte löschen.

Hamburg – Die G20-Staaten streben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus an.

„Wir werden einen schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu operativen Informationen, vorbeugenden Maßnahmen und strafrechtlichen Verfolgungen erleichtern und dabei das erforderliche Gleichgewicht von Sicherheit und Aspekten des Datenschutzes im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht gewährleisten“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20.

Das bestehende internationale Informationsgefüge in den Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration soll gefördert werden. Die Grenzschutzagenturen seien dazu aufgerufen, ihre Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Reisen zu terroristischen Zwecken zu verstärken, „auch durch die Ermittlung der bevorzugten Transit- und Zielländer der Terroristen“.

Darüber hinaus sollen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen auch in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor vertieft werden. Anbieter von Internetplattformen müssten dazu verpflichtetet werden, rascher als bislang terroristische Inhalte zu löschen.

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