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Fahne vor den Vereinten Nationen UN

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25.09.2014

Friedensforscher Bedeutung der UN als Konfliktlöser schwindet

Reform des Sicherheitsrats sei ein wichtiger Schritt.

Berlin – Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH), Michael Brzoska, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass die Vereinten Nationen von der internationalen Gemeinschaft immer seltener als Konfliktlöser angerufen werden. Insgesamt sei das Jahr 2014 für die UN ein schlechtes Jahr gewesen, sagte Brzoska dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Weder in Syrien, der Ukraine, dem Irak oder in Israel haben die Vereinten Nationen einen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können.“

Die großen Mächte, so Brzoska, seien „zunehmend weniger bereit, die UNO nicht nur als ein Forum für die Propagierung ihrer Interessen, sondern auch für die Konfliktlösung zu nutzen“. Dieses Grundproblem habe die Organisation während des Kalten Krieges gelähmt und sei auch danach nicht verschwunden. „Ein wichtiger Schritt, die Vereinten Nationen wieder relevanter für Krieg und Frieden in der Welt zu machen, ist die Reform des Sicherheitsrats“, fügte der Friedensforscher hinzu. „Leider wird dieses Vorhaben mit der Verschärfung internationaler Konflikte, in die die großen Mächte involviert sind, nicht leichter.“

Kritisch sieht Brzoska in diesem Zusammenhang die Luftangriffe der USA gegen die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien. Die militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten im Irak seien formal auf Einladung der Regierung in Bagdad erfolgt. „Da es eine solche im Fall von Syrien nicht gab, hätte die Regierung in Washington nach den Regeln der Satzung der Vereinten Nationen durch einen Beschluss des Sicherheitsrats legitimiert werden müssen“, sagte der Wissenschaftler.

Dieser Verstoß werde allerdings von der Regierung in Bagdad offenbar nicht als „besonders gravierend“ angesehen. „Auch andere Regierungen haben zwar den Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt, aber keine weitergehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Verurteilung der USA im Sicherheitsrat oder der Vollversammlung betrieben“, sagte Brzoska.

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