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Europaparlament Plenarsaal

© J. Patrick Fischer / CC BY-SA 3.0 DE

08.07.2015

Freihandelsabkommen EU-Parlament spricht sich grundsätzlich für TTIP-Abschluss aus

Ein schlechtes Abkommen werde man ablehnen.

Straßburg – Das Europa-Parlament hat sich am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Allerdings forderten die Abgeordneten einige Nachbesserungen.

„Wir fordern ein transparenteres Verfahren, robuste Arbeitnehmerrechte und Schutz personenbezogener Daten sowie öffentlicher Dienstleistungen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD).

„Wir bestehen darauf, dass das Recht der Gesetzgeber auf beiden Seiten des Atlantiks, Gesetze erlassen zu dürfen, nicht durch private Schiedsgerichte oder andere Einrichtungen unterlaufen werden darf.“ Ein schlechtes Abkommen werde man ablehnen, betonte Lange.

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