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17.01.2015
Linke Wagenknecht vergleicht US-Drohnenangriffe mit Terror von Paris
Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.
Berlin – Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen.
„Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen. Die SPD reagierte empört über den Vergleich.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der Linkspartei vor, jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben. „Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten“, sagte Oppermann nach Angaben seiner Fraktion.
Wagenknecht argumentierte: „Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass.“ Damit bereite man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen wolle. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. „Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich.“
Als „wichtigste Konsequenz“ aus den Terroranschlägen von Paris forderte Wagenknecht das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.
Die US-Drohnenangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Bei den gezielten Angriffen auf Terrorverdächtige werden nach Angaben der örtlichen Sicherheitsbehörden auch immer wieder Zivilisten getötet, offizielle US-Angaben gibt es dazu aber nicht. Unbestätigten Medienberichten zufolge werden die Angriffe über eine Satelliten-Station im rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein gesteuert.
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