Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Marine Le Pen

© Ian Langsdon / Archiv über dpa

10.03.2015

Frankreich EU-Antibetrugsbehörde soll Front National untersuchen

Le Pen kündigte eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung gegen Schulz an.

Brüssel – Wegen des Verdachts auf „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ beim rechtsextremen Front National (FN) hat das Europaparlament die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Die französische Partei wird verdächtigt, EU-Geld für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Dies teilte das Parlament am späten Montagabend mit.

Parteichefin Marine Le Pen kündigte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter an, gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werde Anzeige wegen falscher Anschuldigung erstattet. Sie legte nahe, der Sozialdemokrat Schulz habe mit dem Schritt seinem Parteifreund Manuel Valls, dem französischen Premierminister, einen Gefallen tun wollen.

Es gibt nach Angaben des Parlaments Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei insgesamt 20 Assistenten. Der vermutete finanzielle Schaden würde sich über die gesamte Legislaturperiode – also von 2014 bis 2019 – auf 7,5 Millionen Euro belaufen, war aus Parlamentskreisen zu erfahren.

Unterstützung aus EU-Töpfen darf laut Parlamentsvorschriften nur für Hilfen bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen. Verträge mit „Fraktionen des Parlaments oder politischen Parteien“ sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die FN ist mit 22 Abgeordneten Europaparlament vertreten, darunter auch Le Pen. Es gibt einen weiteren Abgeordneten einer mit der Partei verbundenen Bewegung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/frankreich-eu-antibetrugsbehoerde-soll-front-national-untersuchen-80036.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen