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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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05.09.2015

Flüchtlingskrise Ex-Verfassungsrichter di Fabio fordert Reformen

„Diese Spannung im europäischen Regierungssystem verlangt nach neuen Lösungen.“

Berlin – Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio fordert angesichts der Flüchtlingskrise Reformen im europäischen Regierungssystem. In der Wirklichkeit komplexer Wanderungsbewegungen und im europäischen System von Schengen und Dublin komme es „beinah zu einem rechtlichen Steuerungsausfall“, sagte di Fabio der „Welt“.

In Europa haben man ehrgeizig einen einheitlichen Rechtsraum verfasst, sagte er weiter und kritisierte: „Wenn es wirklich hart auf hart kommt, wenn es um Geld, wenn es um Bevölkerungszusammensetzung, um territoriale oder moralische Integrität geht, dann guckt man nicht zuerst auf Herrn Juncker, sondern auf den jeweiligen Regierungschef. Diese Spannung im europäischen Regierungssystem verlangt nach neuen Lösungen.“

Zugleich bemängelte di Fabio ein Erstarken von Populismen in Europa, „von links und rechts“. Di Fabio, der von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht war, bemängelte, dass es im deutschen Parteiensystem kein „seriöses Ventil“ gebe, „das nicht rasch ins populistisch radikale Gedankengut abdreht“. Di Fabio sagte weiter: „Die Spaltung der AfD und ihr vermutlicher Bedeutungsverlust weisen in diese Richtung.“

Manchen Menschen fehle eine demokratische Repräsentanz ihrer Auffassungen, „das schafft denjenigen Raum, die mit extremistischen Parolen um Zustimmung buhlen“. Auch habe die demokratische Leistung „des viel geschmähten Franz Josef Strauß“ darin bestanden, auch politisch nach rechts zu integrieren und damit Bürger in den demokratischen Konsens wieder zurückführen.

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