Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

11.10.2015

Flüchtlingskrise Altmaier nennt Transitzonen „vernünftig“

„Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme.“

Berlin – Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hat sich bei bei der Aufnahme von Hilfesuchenden für die Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen und eine schonungslose Aufklärung der Mängel angekündigt.

Altmaier sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Transitzonen können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen.“ Altmaier sagte weiter: „Die europäischen Gesetze stellen den Mitgliedstaaten frei, diese einzurichten. Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen.“

Probleme bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht verschweigen: „Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme, was auf den unterschiedlichen Ebenen gut oder schlecht läuft.“ Altmaier sagte weiter: „Wir müssen besser werden und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller zurückführen. Damit schaffen wir Platz. Das Asylrecht muss endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind.“

Zum konkreten weiteren Vorgehen der Bundesregierung sagte Altmaier: „Die vielen Tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land schnell wieder verlassen. Wir bestehen darauf, dass auch die anderen Länder in Europa ihren gerechten Anteil übernehmen. Wir sprechen intensiv mit der Türkei und anderen Ländern, damit Flüchtlinge auch dort eine Bleibeperspektive haben und der Zustrom in geordnete Bahnen kommt.“

Oberste Priorität hat für den Minister, die Unterkünfte winterfest zu machen: „Unser Ziel ist, dass alle ein Dach über dem Kopf bekommen, ob mit festen Unterkünften oder auf anderem Weg. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Deutschland im Winter niemand frieren muss.“

Einer Enteignung von Privatwohnungen zugunsten der Flüchtlingsunterbringung erteilte der Minister eine klare Absage: „Wir wollen nicht, dass privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Das ist weder sinnvoll noch erforderlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-altmaier-nennt-transitzonen-vernuenftig-89456.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen