Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

11.10.2015

Flüchtlingskrise Altmaier nennt Transitzonen „vernünftig“

„Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme.“

Berlin – Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hat sich bei bei der Aufnahme von Hilfesuchenden für die Einrichtung von Transitzonen ausgesprochen und eine schonungslose Aufklärung der Mängel angekündigt.

Altmaier sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Transitzonen können ein vernünftiges Element sein, aber sie allein können das Problem nicht lösen.“ Altmaier sagte weiter: „Die europäischen Gesetze stellen den Mitgliedstaaten frei, diese einzurichten. Wir besprechen diese Frage gerade in der Koalition. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen.“

Probleme bei der Bewältigung der Krise dürfe man nicht verschweigen: „Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme, was auf den unterschiedlichen Ebenen gut oder schlecht läuft.“ Altmaier sagte weiter: „Wir müssen besser werden und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, schneller zurückführen. Damit schaffen wir Platz. Das Asylrecht muss endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind.“

Zum konkreten weiteren Vorgehen der Bundesregierung sagte Altmaier: „Die vielen Tausend Helfer in ganz Deutschland werden von der Regierung unterstützt, indem wir Verfahren verkürzen, beschleunigen und Bürokratie beiseite räumen. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land schnell wieder verlassen. Wir bestehen darauf, dass auch die anderen Länder in Europa ihren gerechten Anteil übernehmen. Wir sprechen intensiv mit der Türkei und anderen Ländern, damit Flüchtlinge auch dort eine Bleibeperspektive haben und der Zustrom in geordnete Bahnen kommt.“

Oberste Priorität hat für den Minister, die Unterkünfte winterfest zu machen: „Unser Ziel ist, dass alle ein Dach über dem Kopf bekommen, ob mit festen Unterkünften oder auf anderem Weg. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Deutschland im Winter niemand frieren muss.“

Einer Enteignung von Privatwohnungen zugunsten der Flüchtlingsunterbringung erteilte der Minister eine klare Absage: „Wir wollen nicht, dass privates Wohneigentum beschlagnahmt wird. Das ist weder sinnvoll noch erforderlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fluechtlingskrise-altmaier-nennt-transitzonen-vernuenftig-89456.html

Weitere Meldungen

Polnisches Parlament in Warschau

© über dts Nachrichtenagentur

Polen Gesundheitsminister sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. ...

Boris Johnson

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend ...

Friedrich Merz

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Merz sieht Gefahr eines Scheiterns der EU

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...