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09.07.2015

Flüchtlinge EU-Länder haben Ziele bei Verteilung bisher verfehlt

„Es sind noch erhebliche Anstrengungen zu leisten.“

Brüssel – Die Zusagen der EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen reichen bisher offenbar bei Weitem nicht aus, um das Ziel einer freiwilligen Verteilung von insgesamt 60.000 Migranten in den kommenden zwei Jahren zu erreichen.

In einem internen Arbeitspapier mit dem Titel „Interne Aspekte von Asyl“, das die luxemburgische Ratspräsidentschaft für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag vorbereitet hat und aus dem die „Welt“ zitiert, heißt es: „Mit Blick auf freiwilligen Zusagen der Mitgliedsländer gehen wir in die richtige Richtung, aber es sind noch erhebliche Anstrengungen zu leisten, um die vom Europäischen Rat vereinbarten Zahlen zu erreichen. Nach heutigem Stand sind die freiwilligen Zusagen bei der Verteilung von Flüchtlingen völlig unzureichend, und es müssen noch mehr Menschen verteilt werden, um die Ziele bei der Umsiedlung zu erreichen. Die Präsidentschaft erwartet in den kommenden Tagen von den Mitgliedsländern neue Zusagen, die ambitionierter sind als bisher“.

In dem Papier wird die Entwicklung der Flüchtlingszahlen als „dramatisch“ beschrieben. Weiter heißt es dort: „Von den Mitgliedsländern wird eine begrenzte Anstrengung zur Lastenverteilung erwartet. Europa muss zeigen, dass man fähig ist, in einer so wichtigen Frage zu liefern. Unsere gemeinsame Anstrengung gilt den europäischen Werten und dem Willen, diese zu implementieren“.

Der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den Staaten des westlichen Balkans unterdessen wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen mit ernsten Konsequenzen gedroht.

Weber sagte der „Welt“, die Europäische Union könne gerade von Beitrittskandidaten wie Serbien und Albanien verlangen, dass sie ihren Bürgern klar signalisieren, dass sie einen Missbrauch des Asylrechts nicht dulden werden: „Sollte der Missbrauch des europäischen Asylrechts durch Bürger des Westbalkans sich weiter fortsetzen, so muss die EU über die Wiedereinführung der Visapflicht nachdenken. Außerdem wird ein andauernder Asylrechtsmissbrauch auch die Beitrittsgespräche mit Serbien und Albanien belasten. Das kann natürlich dazu führen, dass ich ein möglicher Beitritt verzögert“.

Weber fordert nun, dass die anhaltende Welle von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Ländern des Westbalkans „dringend“ gestoppt werden müsse: „Sie verursacht immense Kosten, bindet Arbeitskräfte und stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Das alles ist unnötig.“ Darum müssten auch die Grenzen zum Westbalkan künftig besser geschützt werden.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kamen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres allein 68.000 der insgesamt 110.000 Asylsuchenden aus den zehn wichtigsten Herkunftsländern vom Westbalkan. Während die Zahl der Migranten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina deutlich zurückgegangenen sind, seitdem diese Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, kommen immer mehr Flüchtlinge aus Albanien.

Laut BAMF wollen derzeit 30.000 Albaner in Deutschland Asyl suchen. Die Anerkennungsquoten für die Länder des Westbalkans liegen aber nur zwischen 0,1 und 0,2 Prozent, weil die Flüchtlinge im Allgemeinen nicht als schutzbedürftig gelten.

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