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Mario Draghi

© World Economic Forum / CC BY-SA 2.0

28.09.2016

Finanzpolitik Unionspolitiker üben scharfe Kritik an EZB-Chef Draghi

„Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion.“

Düsseldorf – Vor seinem Besuch im Bundestag haben Finanzpolitiker der Union EZB-Chef Mario Draghi scharf kritisiert. „Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Draghi macht die Euro-Zone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank“, sagte Michelbach.

Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), übte Kritik an der EZB. „Ich erwarte, dass Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann“, sagte Tillmann der Zeitung. „Entscheidend ist für mich, dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen“, sagte Tillmann.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) stellt sich am heutigen Mittwoch Fragen der Mitglieder des Europa-, Finanz- und Haushaltsausschusses des Bundestags.

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