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Gianis Varoufakis

© Simela Pantzartzi über dpa

03.04.2015

Finanzminister Griechenland kommt Zahlungsverpflichtungen nach

„Wir sind bereit, den zum 9. April anstehenden Betrag zu zahlen.“

Athen/Brüssel – Griechenland wehrt sich heftig gegen Spekulationen, wonach eine Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevorsteht. Der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas.

Dazu gehöre auch die am kommenden Donnerstag fällige Zahlung an den Weltwährungsfonds (IWF). „Wir sind bereit, den zum 9. April anstehenden Betrag zu zahlen.“

Der griechische Staat habe im März deutlich mehr Steuern eingenommen als erwartet. Der Krisenstaat muss am Donnerstag einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Wie lange die Liquidität des griechischen Staates noch reichen werde, könne man nicht sagen, betonte Mardas im TV-Sender Skai.

Das Athener Finanzministerium hatte bereits am Vortag in einem Kommuniqué Medienberichte dementiert, wonach dem griechischen Staat am 9. April das Geld ausgehen werde. „Uns interessiert, dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommen“, sagte Mardas dem TV-Sender Ant1. „Und bisher sind die Dinge gut gelaufen.“ Die Verhandlungen mit den Geldgebern könnten dazu führen, dass die Liquidität auf Dauer gesichert werde. Die Szenarien von einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone seien eine „Scheinrealität“.

Bei einer Schaltkonferenz der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Eurostaaten gab es am vergangenen Mittwoch aber keine Gewissheit, dass Athen die IWF-Zahlung am nächsten Donnerstag stemmen kann.

Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte der Generalsekretär im griechischen Finanzministerium, Nikos Theocharakis, an, sein Land werde die Rate an den IWF wohl nicht zahlen. Am 9. April sei man „dem Ende nahe“, habe Theocharakis in der Staatssekretärsrunde gesagt, so das Magazin.

Im Tauziehen um neue Hilfen sind keine schnellen Entscheidungen zu erwarten. Die Finanzstaatssekretäre werden am Mittwoch kommender Woche (8.4.) wieder zusammenkommen. Doch eine Eurogruppe mit den Ministern wird in der Woche nach Ostern nicht erwartet. Nur die Ressortchefs können grünes Licht für neue Milliardenzahlungen geben. Die lange Dauer der Verhandlungen wird von Experten als ein Zeichen gedeutet, dass die Kassen in Athen noch nicht gänzlich leer sind.

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise sieht gute Chancen für eine Lösung im Streit um die Hilfsmilliarden. Er glaube nicht an einen Austritt des Landes aus dem Euroraum, einen sogenannten Grexit, sagte Heise der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. „Ich denke, die griechische Regierung wird einlenken.“ Klar sei aber auch: „Griechenland ist auf die Unterstützung der internationalen Geldgeber angewiesen.“

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen.

Bevor Geld fließen kann, müssen die Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Reformpaket billigen. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen.

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