Länderfinanzausgleich Seehofer vergleicht Nehmerländer mit Alkoholikern
Ministerpräsident verteidigt Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Nehmerländer in der Debatte über den Länderfinanzausgleich mit Alkoholsüchtigen verglichen. Seehofer sagte am Freitagabend auf einer CSU-Veranstaltung in München, man könne bestimmte Lebensweisheiten nicht außer Kraft setzen. Dazu zähle die Erkenntnis, dass jemand nicht freiwillig weniger Geldzahlungen von anderen erhalten wolle. Man könne ja auch nicht erwarten, dass ein Alkoholiker freiwillig auf den Schlüssel für den Weinkeller verzichte.
Seehofer verwies darauf, dass er zwei Jahre lang vergeblich mit den Ministerpräsidenten der Nehmerländer verhandelt habe. Nun müsse beim Bundesverfassungsgericht geklagt werden, um eine gerechtere Regelung beim Länderfinanzausgleich zu bekommen.
Neben Bayern und Hessen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Außer diesen beiden Ländern war 2012 nur Baden-Württemberg, das sich der Klage nicht anschließen will, ein Geberland. Dem standen 13 Nehmerländer gegenüber.
15.02.2013 - dapd / newsburger.de