Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesrechnungshof

© über dts Nachrichtenagentur

13.03.2015

Fehmarnbeltquerung Bundesrechnungshof fordert Neuverhandlung

Rechnungshof moniert die Kostensteigerung von rund 800 Millionen Euro.

Bonn – Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird. Laut eines Berichts des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Kostensteigerung von rund 800 Millionen auf bis zu 2,2 Milliarden Euro.

Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planung des Projekts könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den genannten Kosten um Mindestangaben handle. Unklar sei außerdem, welche Auswirkungen die Verzögerung der Fertigstellung haben werde.

Der Rechnungshof geht nach laut „Panorama 3“ davon aus, dass die Kostenschätzung erheblich überschritten werde. Außerdem sei zu hinterfragen, ob die Anzahl der Züge angesichts der neuen Trasse gleich bleiben werde.

Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrechnungshof das Bundesverkehrsministerium dazu auf, rechtlich zu prüfen, ob der Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandelt werden kann. Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark wurde im Jahr 2009 geschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass die dänische Seite die Kosten der Querung übernimmt, Deutschland lediglich die Kosten der Hinterlandanbindung.

Die Planung der Straßen und Schienentrassen erwies sich jedoch als schwierig, weil es bei Anwohnern in der Region Proteste gab. Durch die erforderliche Neuplanung sind die Kosten der Hinterlandanbindung deutlich gestiegen.

Im Staatsvertrag ist geregelt, dass Deutschland und Dänemark die Lage „aufs Neue erörtern“ werden, wenn sich die Voraussetzungen für das Projekt „deutlich anders entwickeln als angenommen“. Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für angebracht, den Staatsvertrag neu zu verhandeln.

Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes wird sich Ende März der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages befassen. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Nachfrage von „Panorama 3“ bisher nicht reagiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fehmarnbeltquerung-bundesrechnungshof-fordert-neuverhandlung-80266.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen