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Türkische Flagge

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04.06.2015

FDP Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel

Die türkische Regierung entferne sich immer weiter von europäischen Werten.

Berlin – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat den Zustand der Demokratie in der Türkei als miserabel bezeichnet. „Die ständigen Drohungen von Präsident Erdogan gegen Journalisten und Verlagshäuser zeigen, dass er demokratische Grundregeln entweder nicht versteht oder bewusst missachtet. Im Vorfeld der Wahlen am Sonntag ist der Zustand der Demokratie in der Türkei miserabel“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Donnerstag.

„Auch wenn der Wahlgang selber frei sein dürfte, kann angesichts der Einschüchterungskampagne gegen kritische Presseorgane von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein.“

Die türkische Regierung entferne sich unter Führung der AKP immer weiter von europäischen Werten, so Lambsdorff weiter. „Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist eine freie und pluralistische Presselandschaft. Die ist in der Türkei fast nicht mehr vorhanden.“

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