Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Tempelberg mit Felsendom in Jerusalem

© über dts Nachrichtenagentur

15.04.2019

FDP Kein Staatsgeld für BDS-Kampagne

Die FDP will nun mit allen Fraktionen außer der AfD verhandeln.

Berlin – Der internationalen Boykott-Kampagne gegen israelische Firmen, Wissenschaftler und Künstler soll in Deutschland entschlossener entgegengetreten werden. Das sieht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine Initiative der FDP im Bundestag vor.

So sollen Unterstützerorganisationen der internationalen Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) staatliche Zuwendungen entzogen werden.

„Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“, heißt es einem von der FDP-Fraktion gebilligten Antrag. Das Anbringen von „Don`t buy“-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnere „an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: `Kauft nicht beim Juden`“.

Die FDP will nun mit allen Fraktionen außer der AfD über einen gemeinsamen Antrag verhandeln. Es gehe „um die Sache, nicht um parteipolitische Profilierung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller Rosentritt.

Die Grünen signalisierten grundsätzliches Interesse. „Ich lehne BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour.

Man sei für einen solchen Beschluss bereit, mit allen „demokratischen israel-freundlichen Parteien der Mitte“ zusammenarbeiten, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt. Das schließe nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei aus.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fdp-kein-staatsgeld-fuer-bds-kampagne-110238.html

Weitere Meldungen

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Transatlantik-Koordinator Trump hat keine Geduld mit Deutschland

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Deutschland eine Mitschuld am rapide verschlechterten Verhältnis zum ...

Container

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht EU-Staaten machen Weg für Handelsgespräche mit den USA frei

Die EU-Staaten haben nach einem monatelangen Streit den Weg für Handelsgespräche mit den USA freigemacht. Die Mehrheit der Mitgliedsländer stimmte am ...

Frau mit Tablet

© über dts Nachrichtenagentur

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit der EU-Staaten der ...

AfD Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im ...

Streit um Uploadfilter Weber verspricht Eingriff in EU-Urheberrechtsreform

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat kurz vor der finalen Abstimmung im Agrarministerrat in Brüssel zur EU-Urheberrechtsreform Zugeständnisse an die ...

"Europäisches Urgestein" Juncker würdigt Brok als „Vordenker Europas“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den aus dem Europaparlament ausscheidenden Parlamentarier Elmar Brok (CDU) als "Vordenker Europas" ...

Finnland Sozialdemokraten gewinnen Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Finnland sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Laut vorläufigem Endergebnis kommen sie auf 40 der 200 Sitze des ...

Prognosen Sozialdemokraten führen bei Wahl in Finnland

Für die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Finnland zeichnet sich ein möglicher Wahlsieg ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag führen die finnischen ...

Verwaltungsgericht Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am ...

Grüne Giegold beklagt „Kälte“ im deutsch-französischen Verhältnis

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat eine Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen beklagt. "Es gibt auf ...

Bericht EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer ...

Bericht Widerstand gegen EU-Pläne zum vernetzten Straßenverkehr

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen Regulierungspläne der EU-Kommission für den vernetzten Straßenverkehr. Laut eines Berichts der "Welt ...

Brexit EU-Kommissionsmitarbeiter beantragen deutschen Pass

Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Zwei Anträge seien schon bewilligt, berichtet die "Bild am ...

Finnland Neues Parlament wird gewählt

In Finnland wird seit 8 Uhr deutscher Zeit ein neues Parlament gewählt. Knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. ...

Meuthen Für Europawahl keine gemeinsame Kampagne

Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl wird ohne eine gemeinsame Kampagne antreten. "Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die ...

Bericht Zahl der Asylanträge von Nigerianern steigt erheblich

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria ist laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 erheblich gestiegen. Im Dezember 2018 hätten noch 554 ...

"Politischer Austausch" AfD arbeitet mit Steve Bannon zusammen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hält zum Zweck des "politischen Austauschs" Kontakt zu Steve Bannon, dem ehemaligen Berater des US-Präsidenten ...

Tauziehen US-Botschafter forderte Ecuador zur Auslieferung von Assange auf

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung ...

Ukraine-Konflikt EU muss mehrere Personen von Sanktionsliste streichen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen ...

SPD Steinmeier verteidigt Brexit-Verschiebung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die erneute Verschiebung des Brexit verteidigt. Es sei "richtig, alles zu tun, um die negativen Auswirkungen zu ...

Möglicher Assange-Prozess Domscheit-Berg fürchtet „Präzedenzfall“

Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen ...

Bericht Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag laut eines Zeitungsberichts Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze ab dem 12. ...

CO2-Bepreisung Pofalla will Abgabe auf Kohlendioxid

Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, fordert die Bundesregierung auf, eine Abgabe auf Kohlendioxid einzuführen. "Wir brauchen starke ...

Liberale Vestager hält nichts von Spitzenkandidaten bei Europawahlen

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hält nichts vom sogenannten Spitzenkandidatenprozess bei den Europawahlen. "Der Spitzenkandidat passt ...

Rüstungsexporte Steinmeier warnt vor Zurückhaltung bei Außenpolitik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gewarnt. "Unser Land darf nicht Gefahr laufen, sich selbst ...

CDU Reul fürchtet neue kriminelle Clans aus Krisengebieten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor neuen kriminellen Clans aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Palästina gewarnt, die sich ...

Bericht Ecuador plante Entzug des Asyls von Assange lange vorher

Die Regierung der Republik Ecuador hat den Widerruf des diplomatischen Asyls des Wikileaks-Sprechers Julian Assange laut eines Medienberichts von langer ...

Rüstungsexport für Saudi-Arabien Stegner kritisiert Genehmigung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die jüngste Entscheidung des Bundessicherheitsrats für eine Rüstungslieferung kritisiert, die für ...

Linke Dagdelen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Assange-Festnahme

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hat die Festnahme des Wikileaks-Sprechers Julian Assange in London ...

Migranten SPD kritisiert Entwurf für „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Die SPD hat sich skeptisch zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert, Migranten, die sich nicht genügend um die Beschaffung von ...

Brexit FDP-Außenpolitiker begrüßt Forderung nach zweitem Referendum

Die FDP begrüßt die Forderung der britischen Liberaldemokraten nach einem zweiten Referendum. "Wir Freie Demokraten unterstützen die Forderung unserer ...

Flüchtlinge BAMF-Chef will mehr sichere Herkunftsstaaten in Afrika

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, spricht sich dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere ...

EU-Urheberrechtsreform SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der ...

Weitere Nachrichten