SPD Faeser will Ukraine-Flüchtlingen länger Schutz gewähren
Faeser unterstützt Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. Faeser sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern.“ Sie werde bald mit den anderen EU-Innenministern darüber beraten und eine Entscheidung treffen.
Am Mittwoch hatte von der Leyen vor dem EU-Parlament angekündigt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen werde, den vorübergehenden Schutz für die Ukraine zu verlängern. Diese Maßnahme basiert auf einer speziellen Richtlinie, die die EU unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 aktiviert hatte. Die Richtlinie ermöglicht es Flüchtenden bei großen Fluchtbewegungen, unabhängig vom Asylsystem schnell und unkompliziert einen temporären Aufenthaltstitel zu erhalten. Diese Personen dürfen dann in der EU arbeiten und haben Zugang zum Bildungs- und Sozialsystem. Der vorübergehende Schutz für Ukrainer gilt bisher nur bis zum 4. März 2024.
Faeser betonte nun gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir müssen weiterhin das Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten.“ In Deutschland hätten bereits über eine Million Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, darunter viele Frauen und Kinder. Viele Menschen in Deutschland hätten ihr Möglichstes getan, um den Geflüchteten zu helfen. Faeser fügte hinzu: „Durch diese große gemeinsame Anstrengung haben wir viele Leben gerettet und große Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Diese Hilfe müssen wir solange leisten, wie dieser schreckliche Krieg andauert. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine.“
Das nächste Treffen der EU-Innenminister ist für den 28. September in Brüssel geplant.
15.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.